Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Erbringung von Leistungen von DME SYSTEMS Marius Pytlik, Ruhrallee 9, 44139 Dortmund (im Folgenden: Auftragnehmer). Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Auftragnehmer und ihren Auftraggebern (im Folgenden: Kunde).
1.2 Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden sind diese AGB. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die von diesem Vertrag erfassten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
1.4 Der Auftragnehmer behält sich jederzeit das Recht vor Verbesserungen in Leistung und Technik vorzunehmen. Mit Einverständnis des Kunden kann der Auftragnehmer den Vertrag sowie die AGB ändern. Der Kunde wird darüber 14 Tage im Voraus informiert und kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang schriftlich einen Widerspruch einlegen. Ansonsten gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines Unterlassenen Widerspruchs aufmerksam zu machen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Angebote vom Auftragnehmer sind grundsätzlich freibleibend.
2.2 Vertragsgegenstand ist die Erbringung und Vergütung von dienstvertraglichen Leistungen (im Folgenden: Leistungen). Die von dem Auftragnehmer unter diesen Bedingungen zu erbringenden Leistungen sind in der Leistungsbeschreibung detailliert und abschließend aufgeführt. Die Leistungsverantwortung und Erfolgsverantwortung liegen beim Kunden.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Annahme des Vertragsangebotes schriftlich bestätigt.
2.4 Der Leistungsumfang des Vertrages bezieht sich nur auf die schriftlich fixierte Leistung laut Auftrag und Leistungsbeschreibung. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich bestätigt wurden.
2.5 Der Auftragnehmer ist dazu befugt, zwischen dem Kunden und dem zuständigen Webseitenverantwortlichen und/oder Autor zu vermitteln (Meditation). Zu diesem Zweck kann der Auftragnehmer eine Reputationsmanagement-Vollmacht anfordern. Diese Vollmacht ist optional und keine Voraussetzung für die Durchführung der Leistungen. Jedoch erhöht sie die Erfolgschancen.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Das Leistungsspektrum vom Auftragnehmer umfasst Dienstleistungen aus dem Bereich IT-Sicherheit, digitales Marketing. Die Verträge zur IT-Sicherheit, Reputationsmanagement, Suchmaschinenoptimierung, Google Ads, Webseiten, negative Bewertungen entfernen und einen guten Ruf aufbauen sind Dienstverträge. Soweit keine abweichenden Regelungen in diesen AGBs getroffen werden, gelten ergänzend die gesetzlichen Normen zu dem Dienstvertrag.
3.2 Zum Erbringen der aus dem Vertrag genannten Leistungen ist der Auftragnehmer auf die Unterstützung und Mitwirkung des Kunden angewiesen. Der Kunde wird dem Auftragnehmer daher alle für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen. Es besteht keine Verpflichtung vom Auftragnehmer die Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Informationen zu prüfen. Sollte der Kunde einer entsprechenden Aufforderung vom Auftragnehmer nicht in angemessener Frist nachkommen und wird der Auftragnehmer dadurch in der Erbringung der Leistung beeinträchtigt oder behindert, ist der Kunde deshalb nicht zu einer Minderung oder zum Einbehalt der vereinbarten Vergütung berechtigt.
3.3 Im Rahmen der Mitwirkungspflicht hat der Kunde vom Auftragnehmer auch unmittelbaren Zugang zu den vom Auftragnehmer zu bearbeitenden Internetseiten und Content-Management-Systemen zu gewähren. Sollte der Kunde die Bereitstellung dieser Zugangsdaten nicht wünschen, kann er die vom Auftragnehmer empfohlenen Änderungen auch selbst umsetzen. Eine Minderung der vom Kunden zu zahlenden Vergütung ist damit nicht verbunden.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle durch den Auftragnehmer erstellten Leistungen sowie vorgeschlagenen oder angeratenen Maßnahmen auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Der Kunde stellt dem Auftragnehmer diesbezüglich von jeglichen Ansprüchen frei, die darauf beruhen, dass die aufgeführten und ausgeführten Dienstleistungen Rechtsverstöße umfassen oder mit Rechten Dritter belastet sind, und übernimmt die dadurch entstehenden Kosten.
3.5 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer den Kunden zu Referenzzwecken mündlich sowie auch auf der Webseite nennen darf. Dieses Einverständnis besteht auch nach der Zeit der Beendigung des Vertrages fort und kann auf schriftlicher Anforderung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vom Kunden untersagt werden.
4. Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen
4.1 Die vereinbarten Preise bzw. Vergütungen werden bei Auftragserteilung schriftlich festgehalten. Alle vom Auftragnehmer angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Steuer.
4.2 Der Kunde zahlt dem Auftragnehmer die gewählte Leistung im Voraus für den angegebenen Zeitraum. Es besteht die Vorleistungspflicht des Kunden. Der Auftragnehmer beginnt mit der Ausführung der Leistung nach Eingang der Vergütung.
4.3 Der Kunde kommt automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem Konto vom Auftragnehmer gutgeschrieben ist. Eine Rechnung, die per E-Mail oder im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als zu gegangen. Dem Kunden steht es frei, einen späteren Zeitpunkt der Zustellung nachzuweisen.
4.4 Für den Zahlungsverzug gelten, sofern nicht vorliegend anders bestimmt, ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Die Webseitenüberprüfung ist eine einmalige Dienstleistung OHNE Vertragslaufzeit und muss deswegen auch nicht gekündigt werden.
5.2 Die mit dem Auftragnehmer vereinbarten Dienstverträge im Bereich Online Marketing werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen und haben eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit sowie eine Kündigungsfrist.
5.3 Die Mindestvertragslaufzeit beläuft sich regulär auf zwölf Monate, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
5.4 Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
5.5 Der Auftragnehmer hat das Recht dem Kunden außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde gegen die AGB vom Auftragnehmer verstoßen hat.
6. Freistellung
6.1 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle und sorgfältiger Durchführung der Webseitenprüfung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, wenn der Kunde eine Abmahnung bekommen sollte. Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer diesbezüglich von allen Ansprüchen freizustellen.
6.2 Dem Kunden ist bewusst, dass er für mögliche Schäden selbst haftet, die ihm bei der Inanspruchnahme der Leistungen entstehen können. Dies gilt insbesondere, wenn er falsche oder unzureichende Angaben gemacht hat.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrige Handlungen des Kunden oder inhaltliche Fehler der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen.
7. Haftung
7.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle und sorgfältiger Durchführung der Webseitenprüfung kann der Auftragnehmer keine Haftung übernehmen, wenn der Kunde eine Abmahnung bekommen sollte.
7.3 Der Auftragnehmer haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung der Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche Vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
7.4 Soweit die Haftung vom Auftragnehmer nach den vorstehenden Regelungen 7.1 und 7.2 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Auftragnehmer.
7.5 Bei Eintreten einer höheren Gewalt, Streiks, Naturkatastrophen sowie sonstigen Umständen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit vom Auftragnehmer liegen und eine Leistung beeinträchtigen, ist der Auftragnehmer für die Dauer des Hindernisses von der Leistungsverpflichtung entbunden.
7.6 Die Informationen der Webseitenüberprüfung sollen Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Pflichten von Webseiten verschaffen. Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass es sich lediglich um Erläuterungen handelt und nicht um rechtsverbindliche Auskünfte. Die Inhalte der Webseitenüberprüfung stellen keine Rechtsberatung dar.
8. Datenschutz
8.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, zur Wahrung des Datenschutzes nach den jeweils gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Der Auftragnehmer ist befugt, anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung eines Auftrags selbst oder durch dritte Personen, derer sie sich zur Erfüllung von Dienstleistungen, zu verarbeiten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung in Online-Portalen, Businessverzeichnissen usw. notwendig sind. Wobei diese anschließend öffentlich werden können.
8.3 Der Auftragnehmer übernimmt für Datenschutzverletzungen, die durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten verursacht werden, keine Haftung.
8.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung, dass nach Löschung der Daten diese in keiner Weise mehr, z.B. über andere Dienste wie Suchmaschinen, auffindbar sind.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
9.1 Auf die vorliegenden Bestimmungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
9.2 Ist eine Regelung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung soll durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahekommt.
9.3 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz vom Auftragnehmer in Dortmund.
9.4 Änderungen und Ergänzungen der vom Auftragnehmer mit den jeweiligen Kunden eingegangenen Vertragsverhältnisse bedürfen unbedingt zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Stand: 01.08.2021
